Stand: 2026-09-20
Entwurf — dieser Text ist noch nicht juristisch geprüft. Markierte Stellen [so] sind noch offen und werden vor dem Produktivstart festgelegt.
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Bellegio, einer webbasierten Anwendung für Belegung, Personal und Controlling von Kindertageseinrichtungen, durch Unternehmer und Träger (nachfolgend „Kunde“). Anbieter ist Christoph Taute Akademie (nachfolgend „Bellegio“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Bellegio ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
Bellegio stellt dem Kunden die Anwendung als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils vereinbarten Bestellung und der Leistungsbeschreibung auf der Website: Belegung, Personal, Controlling, Szenario-Rechner sowie die zugehörigen Auswertungen und Exporte für die jeweils hinterlegten Bundesländer (derzeit Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen). Bellegio entwickelt die Anwendung weiter und darf Funktionen anpassen, soweit der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
Die Berechnungen (z. B. Anstellungsschlüssel, Personalbedarf, Kategorisierung) und die Angaben zu gesetzlichen Vorgaben sind eine Planungshilfe. Sie beruhen auf den in der Anwendung dokumentierten Rechenwegen und Quellen mit dem dort genannten Stand. Sie ersetzen weder Rechtsberatung noch eine verbindliche Auskunft der zuständigen Behörden. Der Kunde bleibt für seine Meldungen, Förderanträge und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich und gleicht die Werte vor Meldungen mit der zuständigen Stelle (z. B. Jugendamt, Landesjugendamt) ab.
Die Vergütung ergibt sich aus der Bestellung bzw. den Preisen auf der Website: eine Grundgebühr je Einrichtung und ein Preis je Kind und Monat, jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Maßgeblich ist die Zahl der aktiven Einrichtungen und Kinder am Ersten des Abrechnungsmonats. Rechnungen sind [Zahlungsziel festlegen] nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Kündigungsfrist festlegen] zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. [Testphase und Mindestlaufzeit festlegen oder streichen]
Bellegio bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung. [Zugesagte Verfügbarkeit in Prozent im Jahresmittel festlegen oder „ohne feste Zusage“ wählen] Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Betreuungszeiten durchgeführt und vorher angekündigt.
Der Kunde ist für die Kita-Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, Bellegio ist Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen und der Liste der Unterauftragnehmer. Er wird mit der Zustimmung der Träger-Administration zu diesen Bedingungen Vertragsbestandteil.
Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben sein Eigentum. Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Export-Funktionen der Anwendung entnehmen. Bellegio nutzt sie nur zur Erbringung der Leistung. Die Anwendung selbst, ihre Rechenwege und Dokumentation bleiben Eigentum von Bellegio; der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.
[Haftungsregelung von einer Fachperson formulieren lassen — typischerweise unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz; bei einfacher Fahrlässigkeit nur für vertragswesentliche Pflichten und der Höhe nach begrenzt]
Bellegio darf diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht; darauf wird in der Mitteilung hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz von Bellegio (38302 Wolfenbüttel). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.